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Die Baugenehmigung für Photovoltaikanlagen

Wann immer bauliche Veränderungen am Grundriss eines Gebäudes vorgenommen werden, tritt das örtliche Bauamt auf den Plan. Denn in der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich, wenn man sein Vorhaben rechtlich unbedenklich in die Tat umsetzen möchte. Doch wie sieht es mit der Photovoltaikanlage aus?

Zur Freude aller Photovoltaikbefürworter sind die meisten PV Anlagen genehmigungsfrei, was bedeutet, dass sie ohne Involvierung der zuständigen Baubehörde realisiert werden können.

Doch nicht auf alle PV Vorhaben trifft dies gleichermaßen zu. Zum einen gibt es spezielle Photovoltaikpläne, die unbedingt einer Baugenehmigung erfordern und zum anderen obliegt diese Thematik der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer, so dass diese eigene Genehmigungspflichten und –Freiheiten für Photovoltaikanlagen verabschieden dürfen.

Im Zweifelsfall hilft an dieser Stelle die örtliche Baubehörde weiter. Sie kann unter Berücksichtigung des genauen Standorts, der Auslegung und des Aufbaus der geplanten Photovoltaikanlage detailliert Auskunft darüber geben, ob ein Bauantrag, unter Einreichung eines Bauplans samt statischer Berechnung, erforderlich oder entbehrlich ist.

Genehmigungsfreiheit von Photovoltaikanlagen

Bezüglich der Baugenehmigungspflicht für Photovoltaikanlagen konnten sich die Bundesländer einheitlich darauf einigen, dass die meisten PV-Systeme ohne Baugenehmigung auskommen. Dies betrifft im Normalfall alle Photovoltaikanlagen, die auf Schrägdächern, auf Flachdächern oder an Hausfassaden angebracht sind.

Obwohl diese Einheitsregelung sehr viel versprechend klingt, sollte ein Blick in die Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslands geworfen werden. Denn hier ist die Genehmigungsfreiheit von PV Systemen detailliert geregelt:

Genehmigungsfreie Photovoltaikanlagen
Baden-Württembergalle PV-Anlagen
Bayernauf oder an Gebäuden, bei Freiflächen bis 9 m²
Berlinauf oder an Gebäuden
Brandenburgauf oder an Gebäuden
Bremen auf oder an Gebäuden, Berücksichtigung des Bebauungsplans
Hamburgauf oder an Gebäuden
Hessenauf oder an Gebäuden, gesonderte Vorschriften für Kulturdenkmäler und deren Umgebung
Mecklenburg-Vorpommernauf oder an Gebäuden
Niedersachsenauf oder an Gebäuden
Nordrhein-Westfalenauf oder an Gebäuden, als Nebeneinrichtung, Berücksichtigung des Bebauungsplans
Rheinland-Pfalzauf oder an Gebäuden, gesonderte Vorschriften für Kulturdenkmäler und deren Umgebung
Saarlandauf oder an Gebäuden, auf Freiflächen bis max. 3 m Höhe und 30 m Länge
Sachsenauf oder an Gebäuden
Sachsen-Anhaltauf oder an Gebäuden
Schleswig-Holsteinauf oder an Gebäuden, gesonderte Vorschriften für Kulturdenkmäler und deren Umgebung
Thüringenauf oder an Gebäuden, Berücksichtigung des Bebauungsplans

Genehmigungspflicht für Photovoltaikanlagen

Obwohl die obige Tabelle einen eindeutigen Konsens der Bundesländer über die prinzipielle schlichte Genehmigungsfreiheit von Photovoltaikanlagen erkennen lässt, so kann man dennoch nicht von einer grundsätzlichen Entbehrung der Baugenehmigung ausgehen. Denn wie deutlich wurde, gibt es teilweise Einschränkungen der Genehmigungsfreiheit und andererseits unterliegen manche PV Pläne grundsätzlich der Zustimmung durch die Baubehörde oder einer anderen Instanz, welche die Genehmigungsaufgabe wahrnehmen muss. Diese Genehmigungspflicht bezieht sich vorrangig auf

  • Freiflächenanlagen, ausgenommen in Baden-Württemberg, wo auch solche PV-Systeme genehmigungsfrei sind, Bayern, wo bis zu 9 m² PV-Systeme auf Freiflächen genehmigungsfrei sind, und dem Saarland, welches auf eine Länge von 30 m und eine Höhe von 3 m PV-Freiflächenanlagen ohne Baugenehmigung erlaubt,
  • an oder auf denkmalgeschützten Gebäuden,
  • im Zuge des Ensembleschutz auch für die Umgebung denkmalgeschützter Gebäude,
  • in Bundesländern, die in der Landesbauordnung eine örtliche Bauordnung zulassen und dieses Recht von der zuständigen Kommune im Zuge einer Bebauungsregelung umgesetzt wurde, die sich auch auf die Genehmigungspflicht von Photovoltaikanlagen bezieht sowie Verglasungen im Überkopfbereich.

Energieversorgers im PV-Genehmigungszusammenhang

Die meisten Photovoltaikanlagen erzeugen Strom nicht zur Eigenverwendung, sondern mit dem Zweck, diesen in das örtliche Stromnetz einzuspeisen. Dem zuständigen Stromnetzbetreiber kommt somit im Photovoltaikkontext eine große Bedeutung zu.

In logischer Konsequenz geht man davon aus, dass entsprechend auch der Energieversorger am Photovoltaik Genehmigungsverfahren beteiligt ist. Allerdings erliegt man damit einem klaren Trugschluss.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der zuständige Stromnetzbetreiber dazu verpflichtet, die solar erzeugte Energie vom Kunden abzunehmen und ins öffentliche Stromnetz einzuspeisen. Im Gegenzug hat er die gesetzlich definierte Einspeisevergütung zu entrichten. Laut Bundesministerium für Umwelt ist in diesem Kontext kein Genehmigungsverfahren beim Energieversorger vorgesehen. Stattdessen muss das Photovoltaiksystem von einem Solarexperten der Elektroinstallation errichtet und beim Stromnetzbetreiber angemeldet werden. Die Inbetriebnahme erfolgt unter Anwesenheit des Elektroinstallateurs und eines Mitarbeiters des Energieversorgers.

Obwohl der Weg des Solarstroms in das örtliche Stromnetz durch diese Regelungen grundsätzlich geebnet ist, sollte man sich als zukünftiger PV-Anlagenbesitzer darüber im Klaren sein, dass es dennoch bezüglich des Energieversorgers gewisse Barrieren gibt. Denn als Inhaber einer Photovoltaikanlage müssen die technischen Anforderungen des örtlichen Stromnetzes berücksichtigt werden, weshalb bereits beim Bau auf eine absolute Kompatibilität mit diesen technischen Details geachtet werden muss.

Denkmalschutz und Umwelt: Stolperfallen für das PV-Vorhaben

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf oder an einem denkmalgeschützten Gebäude ist eine schwierige Sache. Denn die Aufgabe des Denkmalschutzes ist es, Bauwerke in ihrer ursprünglichen Bausubstanz und ihrem Erscheinungsbild zu erhalten. Solarkollektoren stellen jedoch einen enormen Eingriff in diese Bereiche dar.

Vor diesem Hintergrund scheint es als unüberwindbare Hürde, Denkmalschutz und Photovoltaiktechnologie miteinander zu vereinen.

Ganz so dramatisch stellt sich dies in der Praxis nicht dar, denn modernste Kollektortechnologien und langjährige Praxiserfahrung haben dazu geführt, dass inzwischen akzeptable Lösungen zur Integration von Photovoltaiksystemen in denkmalgeschützte Gebäude gefunden wurden.

Nichtsdestotrotz müssen PV-Vorhaben für solche Bauwerke ein gesondertes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Zuständige Instanz ist dabei die Denkmalbehörde, an die ein formeller Antrag samt aller Baupläne mit detaillierter Skizzierung des Umsetzungsvorhabens zu richten ist. Diese Vorgehensweise gilt gleichermaßen für

  • denkmalgeschütze Gebäude selbst,
  • Häuser in unmittelbarer Nähe eines denkmalgeschützten Gebäudes und
  • denkmalgeschützte Ortsteile, im Sinne des Ensembleschutzes.

Darüber hinaus ist auch aus umweltspezifischer Sicht die Errichtung eines PV-Systems im Freiflächenaufbau nicht unbedenklich. Hierfür ist ohnehin ein Bauantrag bei der zuständigen Baubehörde vonnöten. Ausgewiesenen Trinkwasser- oder Landschaftsschutzgebieten bleibt in der Regel die erforderliche Genehmigung verwehrt. Außerdem muss für Freiflächen ein eigenständiger Bebauungsplan festgelegt werden.

Genehmigungen gemäß geltender Vorschriften

Die Vielfalt an unterschiedlichen Photovoltaiksystem ist schier überwältigend. Deshalb war es über kurz oder lang erforderlich, dass übergeordnete Regelungen und Zertifizierungen zur Photovoltaikanlage definiert wurden.

Mit der Normierung nach VDE wurde ein zentrales Kriterium geschaffen, um zu verdeutlichen, ob Photovoltaikbauteile den geltenden Ansprüchen genügen. Im baugenehmigungsrechtlichen Sinne ist zwar die Einhaltung der VDE nicht obligatorisch, allerdings gibt sie hilfreiche Aufschlüsse über die Qualität der PV-Module. In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass über die VDE Bauartzulassungen erteilt, sowie PV-Elemente geprüft und zertifiziert werden. Es sollte sich von selbst verstehen, dass nur solche Solarmodule akzeptabel sind, die eine VDE Bauartzulassung vorweisen können. Welche VDE Vorschriften zu beachten sind, um die technische Sicherheit einer Photovoltaikanlage zu garantieren, ist im VDE Vorschriftenwerk niedergeschrieben.

Darüber hinaus sind außerdem die Regelungen zu den technischen Anschlussbedingungen, kurz TAB genannt, von Bedeutung. Demnach müssen Photovoltaikanlagen, die den erzeugten Strom ins örtliche Stromnetz einspeisen, den technischen Anschlussbedingungen des örtlichen Stromnetzbetreibers entsprechen. Diese Vorschrift hat insofern genehmigungsspezifische Auswirkungen, als dass ein Energieversorger nur dann zur Abnahme des solaren Stroms verpflichtet ist, wenn der PV-Besitzer den TAB des Stromnetzbetreibers entspricht.

Für Eigenerzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz für die Solarstromerzeugung zum Eigenverbrauch gelten darüber hinaus weiterführende Richtlinien als Ergänzung.

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